Ministerpräsident Günther sagt Nein: Pläne für Nationalpark-Ostsee vor dem Aus
Einen Nationalpark Ostsee wird es in Schleswig-Holstein auch auf lange Sicht nicht geben. Jetzt sprach sich auch der Landesvorstand der CDU unter Parteichef und Ministerpräsident Daniel Günther für einen Stopp der Planung aus. Obwohl die Grünen weiter dafür werben, hat die CDU das Thema parteiintern bereits begraben und Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther zieht dabei mit.
Das geht aus einem Antrag zum Landesparteitag am 5. Oktober hervor. In dem Papier werden zunächst sechs Punkte zum Ostseeschutz aufgelistet, etwa ein „freiwilliges Aktionsbündnis“ oder die Räumung der Munitionsaltlasten. Und diese Punkte, würden, so heißt es in dem Antrag, „im Gegensatz zu einer Einrichtung eines Nationalparks die geeignete Lösung darstellen, um den Herausforderungen beim Ostseeschutz zu begegnen“.
Große Einhelligkeit im CDU-Landesvorstand
Am 5. Oktober soll der Landesparteitag das so beschließen. Dass die CDU-Kreisverbände Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Flensburg einen solchen Antrag stellen würden, war bereits bekannt. Jetzt aber gehört ausweislich des Antragspapiers auch der Landesvorstand unter Günthers Führung zu den Antragstellern.
Die Debatte in diesem Gremium zum Thema Nationalpark soll am Freitag in großer Eintracht abgelaufen sein. Damit ist das Signal an den Koalitionspartner klar: Grünen Umweltminister Tobias Goldschmid soll seine Planungen für den Nationalpark einstellen.
Konsultationsprozess soll im Dezember enden
Eigentlich war den Grünen im Koalitionsvertrag eine Frist bis Ende 2024 eingeräumt worden. Jetzt heiß es im CDU Antrag, dieser Konsultationsprozess solle bereits am Ende diesen Jahres beendet werden. Dass Günther in seiner Rolle als Ministerpräsident den Grünen den Nationalpark doch noch zugesteht, gilt in Kiel als unvorstellbar.
Statt Nationalpark: Sechs-Punkte-Plan der CDU zum Ostseeschutz
Die CDU hat das Aus für den Nationalpark Ostsee besiegelt. Am 5. Oktober soll es der Landesparteitag beschließen, die Pläne für einen Nationalpark lehnt sie ab. Auch der Landesvorstand unter Parteichef und Ministerpräsident Daniel Günther ist dafür. Die Grünen in der Koalition sind überstimmt. So will die CDU die Ostsee besser schützen.
Das sind die Vorschläge:
Freiwilliges Aktionsbündniss: Das Bündnis soll alle Beteiligten zusammenbringen. Bereits heute gebe es an der Ostsee ja eine Vielzahl von Schutzgebieten und FFH- und Natura-2000-Gebieten. Aber auch Wassersport, militärische Nutzung sowie die maritime Wirtschaftmit Fischerei, Schifffahrt, Sportbetrieb, Tourismus, Hafenwirtschaft und Bootsverleih bis hin zur Seebestattung müssten weiter möglich sein. Die Ostsee müsse zudem für „zukünftige Technologien“ nutzbar bleiben.
Freiwillige Vereinbarungen und Ordnungsrecht: Mit dem Aktionsbündnis sollen Vereinbarungen zum Schutz von Tier- undPflanzenarten weiterentwickelt und neue getroffen werden, etwa zu Entenschongebieten, zum Schutz der Schweinswale oder der Vogelrastgebiete. Gleichzeitig solle die wirtschaftliche Grundlage und gesellschaftliche Akzeptanz für die Küstenfischerei erhalten werden. Die Gewässerqualität soll etwa mit modernen Abwasserkonzepten und -systemen gesichert werden. In den Naturschutzgebieten soll „die Einhaltung von Regeln konsequent durchgesetzt werden“.
Lokale Aktionen: Mit „neuen Land- und Wasserseitigen lokalen Aktionen“ sollen Naturschutz, Kommunen, Landeigentümer, Fischerei, Wassersport, Tourismus, Landwirtschaft und Küstenschutz zusammengebracht werden, um die Natura-2000-Ziele umzusetzen.
Aktive Naturschutzmaßnahmen: Die Lebensraumgestaltung für Pflanzen und Tiere soll dauerhaft „aktiv durchgeführt werden“. Dazu zählen etwa Seegraswiesen, Steinriffe, Muschelbänke und Muschelzuchten.
Naturverträglicher Küstenschutz: Die Ostseeküste soll zusätzlich mit Treibseldünen, Seegrasmatten, Muschelbänken, großen Steinriffen, Bodenverfestigungen, Bodenschwellen, Baggergutverwendung, Buhnenhalsrückbauten, mobilen Überlaufsystemen und durch Vernässungen im Hinterland geschützt werden.
Bergung von Munitionsaltlasten: Alte Munition und chemische Kampfstoffe sollen schnellstmöglich aus der Ostsee geholt werden.
Ein Nationalpark hingegen würde die Nutzung der Ostsee überwiegend ausschließen, urteilt die CDU. Das schütze den Naturraum nicht aktiv und werde die Probleme der Ostsee wie Nährstoffeintrag, Sauerstoffreduktion, Temperaturanstieg, Meeresspiegelanstieg und Munitionsaltlasten nicht lösen. Auch zur Tourismusförderung an der Ostsee sei ein Nationalpark nicht notwendig. Im Vergleich zur Nordsee sei die Nutzungsdichte hier gerade für Wassersport und maritime Wirtschafteinfach zu hoch.
VDWS Statement
Ideologie statt Problemlösung
Somit könnte das dominante diesjährige Thema in Schleswig-Holstein, die Idee einen Nationalpark einzurichten, ein vorläufiges Ende finden. Die intensiven Diskussionen einschließlich der überwiegenden Ablehnung haben immerhin einen positiven Effekt: Die Probleme der Ostsee rücken in den Fokus der Menschen.
Trotz wachsenden Widerstandes in der Bevölkerung und beim Koalitionspartner CDU hält Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt am Projekt eines Nationalparks Ostsee fest. „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Nationalpark ein gutes Instrument ist, all diese Themen anzugehen“, sagte Goldschmidt. Der Koalitionsvertrag sieht eine ergebnisoffene Prüfung dahingehend vor, ob ein Nationalpark das richtige Instrument zum Schutz der Ostsee sein kann. Wer den Nationalpark nicht wolle, müsse konkret sagen, wie die Probleme der Meere angegangen werden sollten.“
Das ist natürlich eine falsche Herangehensweise. Es wäre seine Aufgabe gewesen, dies im Vorfeld herauszufinden, z.B.
- Bestandsaufnahme: Welche Probleme hat die Ostsee?
- Was und Wer verursacht diese Probleme?
- Welche Maßnahmen sind nötig, was muss sich ändern um die Probleme zu verringern?
- Welche Instrumente gibt es, um die ermittelten Maßnahmen umzusetzen
- Welche Instrument ist am besten geeignet?
AS wäre die richtige Reihenfolge gewesen!
Die Fixierung des grünen Ministers für einen Nationalpark, ohne zu sagen wie ein Nationalpark die Probleme lösen kann, ist entlarvend. Denn ganz offensichtlich geht es um die Einrichtung eines ideologischen Denkmals. Der Ostsee ist besser geholfen, wenn die damit verbundenen Kosten von jährlich deutlich über 1 Million Euro für die Problemlösung eingesetzt werden.
Es wäre gut wenn dieses Thema tatsächlich zum Jahresende abgeräumt und ernsthaft mit der Räumung der Altlasten begonnen wird.
Vielen Dank an alle aktiven Mitstreiter, der Einsatz hat sich gelohnt !